Unions-Haushälter gegen weitere Entlastungen bei Einkommenssteuer

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Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den begonnenen Pfad der Konsolidierung weitergehen“, sagte Haase dem „Spiegel“. „Die Gegenfinanzierung zur Kompensation der kalten Progression ist sehr schwer zu erzielen. Deshalb würde ich sie nicht in Aussicht stellen.“

Hintergrund ist die schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre. Die schwarz-rote Koalition hatte schon vor der Sommerpause gerungen, sich auf Einsparungen etwa durch die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen zu verständigen. Die Folge war, dass sich der Koalitionsausschuss im Juli nur auf eine geringe Entlastung von 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 einigen konnte. Doch nun fordern Finanzpolitiker der Union wie Florian Dorn (CSU), noch einmal nachzuschärfen, unter anderem bei der Kompensation der kalten Progression, was rund 8 Milliarden Euro kosten würde.

Haase ist mit der Einkommensteuerreform auch nicht zufrieden. „Die Reform der Einkommensteuer ist das Minimum vom Minimum“, sagte er. Aber er fürchtet, dass sich SPD und Union nicht auf weitere Einsparungen im Haushalt einigen können, um das Geld für die Kompensation der kalten Progression zusammenzubekommen. Er warnt davor, die Rücklagen im Haushalt anzugreifen. „Von der Rücklage sind noch 4 Milliarden Euro vorhanden“, sagte Haase. Diese anzutasten, würde seiner Ansicht nach eine rote Linie überschreiten.

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