Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor der Fraktionssitzung.

„Politisch muss man sagen, ist es natürlich schon auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man jetzt auf der einen Seite ein Bekenntnis dazu abgibt, die Schuldenbremse `23 einzuhalten, und auf der anderen Seite die Verschuldung schlichtweg vorzieht“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung hatte am Montag beschlossen, 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfen nicht abgerufen worden waren, in einem Sonderfonds zu parken, der dann später für Ausgaben zur Verfügung stehen soll. Für die Bewältigung der Coronakrise wiederum war die Schuldenbremse ausgesetzt worden.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur