Linke fordert Verschärfung des Mietwucherparagrafen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe, dass Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichne, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettssitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagrafen einsetze, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“.

Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen. Vorschläge lägen sowohl aus dem Bundesrat als auch mit dem Gesetzentwurf der Linken vor. Damit hätte die Regierung erstmalig dafür gesorgt, dass sich das Leben der Mieter in diesem Land etwas verbessere.

Beim Wohnungsgipfel am Donnerstag hatte Hubig gesagt, der Mietwucherparagraf sei derzeit oft ein „zahnloser Tiger“. Er stehe im Gesetz, werde aber nur selten angewandt, erklärte die Ministerin. Sie wolle, dass der zahnlose Tiger künftig Biss habe, so Hubig weiter.

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