Reiche unterhält regen Kontakt zu Energieunternehmen

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie hatte die Ministeriumsführung in dieser Zeit keine Gesprächstermine.

Umweltverbände und Greentech-Unternehmen klagen seit Langem darüber, dass sie bei Reiche und ihren Top-Mitarbeitern keine Termine bekommen und auch sonst kaum zu ihnen durchdringen. Das in der Antwort genannte Gespräch mit Umweltverbänden führte demnach Staatssekretär Frank Wetzel. Kritiker sehen in dem Ungleichgewicht einen Grund für eine Bevorzugung traditioneller Energiekonzerne in den Gesetzesvorhaben des Wirtschaftsministeriums.

„Von einseitiger Meinungsbildung kommt einseitige Politik“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, zu Zeiten der Ampelregierung selbst parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vertreter der Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände würden kaum gehört und gesehen. Das Ministerium teilte mit, dass es auch unterhalb der Leitungsebene vielfältige dienstliche Kontakte gegeben habe, über die aber keine vollständige Aufstellung existiere.

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