Union gegen „isolierte Entscheidung“ zur Migrantenaufnahme aus Moria

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) schließt nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria eine „isolierte Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme der Migranten“ aus. „Unabhängig davon, wer das Feuer gelegt hat, brauchen die Migranten sofort schnelle und unbürokratische Hilfe“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sobald die griechische Regierung Deutschland darum bitte, sei das Technisches Hilfswerk rasch einsatzbereit und könne vor Ort neue Unterkünfte errichten.

„Über EU-weite Lösungen wird man möglicherweise sprechen. Schon heute nimmt Deutschland weit mehr Flüchtlinge aus Griechenland auf als die übrigen EU-Staaten.“ CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl forderte die Aufnahme einiger Migranten. „Wir müssen als einmaligen solidarischen Akt – wenn möglich gemeinsam mit anderen europäischen Ländern – eine begrenzte Anzahl Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen, um damit Kapazitäten für die Unterbringung der Flüchtlinge von Moria zu schaffen“, sagte Erndl. Die Bilder aus Moria seien furchtbar. „Deutschland und Europa müssen jetzt in dieser Situation konkrete Nothilfe leisten und Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge entlasten.“ Die Lage auf den griechischen Inseln sei für Europa „kein Ruhmesblatt“. Deshalb müsse man endlich mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems weiterkommen und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Schnellprüfung in Einrichtungen an den EU-Außengrenzen umsetzen. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte den Brand „eine Eskalation, die vorhersehbar war“. Seit Monaten sei die Einrichtung komplett überfüllt und befinde sich in einem unwürdigen Zustand. „Deutschland hat eine Schlüsselrolle für die Lösung dieser Situation auf den griechischen Inseln, weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat“, sagte Kuhle. Der FDP-Politiker forderte Seehofer und Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, kurzfristig eine europäische Migrationskonferenz auszurichten, „um eine politische Einigung für eine neue europäische Asylpolitik zu erreichen“. Dazu gehörten eine Evakuierung weiterer Personen von den griechischen Inseln sowie stärkere diplomatische Bemühungen, um das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei zu entspannen, aber auch die Themen Grenzschutz und Rückführungen.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur