Union gegen Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.

„Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage einzusetzen, begibt sich Deutschland mit dem Vorhaben auf einen Sonderweg in die Isolation.“ Die Kritik bezieht sich auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“, über den der „Spiegel“ zuvor berichtet hatte. Durch das Gesetz sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.

In der Unionsfraktion hält man das Vorhaben für gefährlich. „Ein Bleiberecht für Leute ohne Asylgrund setzt ein völlig falsches Signal und belohnt dadurch nachträglich illegale Zuwanderung“, sagte CDU-Politiker Throm dem „Spiegel“. „Das ist eine offene Einladung an alle Menschen unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland zu kommen und dauerhaft zu bleiben.“

Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur