Überfall auf Matthias Ecke: Innenminister-Sondertreffen geplant

Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen.

„Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“

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Sie habe hierzu am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen. Faeser weiter: „Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Alle Populisten und Extremisten, die ein Klima der Gewalt schüren, müssten wissen: „Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir immer brutalere Attacken erleben. Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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