AfD-Streit über Abschiebungen befeuert Verbotsforderungen

AfD-Streit über Abschiebungen befeuert Verbotsforderungen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der eskalierende Streit in der AfD über Massenabschiebungen verstärkt die Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den Konflikt als Beleg für die Dominanz des Parteiflügels um Björn Höcke. „Die Kontroverse legt offen, dass die völkischen Nationalisten um Höcke längst das Kommando in der AfD übernommen haben“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Chrupallas und Krahs Versuch der taktischen Mäßigung ist krachend gescheitert.“

Hintergrund ist der Widerstand innerhalb der AfD gegen Parteichef Tino Chrupalla und den Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, die sich kritisch zu radikalen Abschiebeforderungen geäußert hatten. Maier sieht darin neue Argumente für ein Parteiverbot. „Völkisches Gedankengut widerspricht in eklatanter Weise dem Artikel 1 des Grundgesetzes.“ Die Frage, ob diese Ideologie der Gesamtpartei zuzurechnen sei, dürfte damit „endgültig beantwortet sein“. Es sei „höchste Zeit, das Verbotsverfahren anzustrengen“.

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Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, drängt auf Konsequenzen. Bund und Länder müssten die Belege jetzt zusammenführen und zügig prüfen. Besonders die „völkisch ausgerichteten Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ gehörten in den Blick, sagte er dem „Handelsblatt“. Fiedler warnte vor einer weiteren Radikalisierung. „Wenn die Berichte über die Fraktionssitzung zutreffen, geraten in der AfD inzwischen selbst Abgeordnete unter Druck, die bei Abschiebungen auf rechtsstaatliche Verfahren hinweisen.“

Bei einer Verbotsprüfung müssten nach Fiedlers Ansicht auch die Russlandkontakte der AfD untersucht werden. „Schließlich geht es um Kontakte zu denjenigen, die einen Schattenkrieg gegen uns führen.“ Der mögliche Einfluss fremder Mächte könne für ein Parteiverbot erhebliches Gewicht haben. „In der bisherigen Debatte hat das kaum eine Rolle gespielt.“

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