SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“.
Dobrindt wird die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell präsentieren. Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen in das zentralafrikanische Land gebracht werden – auch, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. In Ruanda sollen für die Aufnahme sogenannte „Return Hubs“ eingerichtet werden. Die Menschen sollen dort nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.
In einem Rechtsstaat gehörten Rückführungen dazu, müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, erfolgen, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Dobrindts Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt. Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien.“ Den Abgeschobenen drohten dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten Nasr und Demir dem „Tagesspiegel“. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv.
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