SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“.

Dobrindt wird die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell präsentieren. Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen in das zentralafrikanische Land gebracht werden – auch, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. In Ruanda sollen für die Aufnahme sogenannte „Return Hubs“ eingerichtet werden. Die Menschen sollen dort nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.

Anzeige

In einem Rechtsstaat gehörten Rückführungen dazu, müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, erfolgen, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Dobrindts Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt. Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien.“ Den Abgeschobenen drohten dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten Nasr und Demir dem „Tagesspiegel“. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv.

Nachrichten aus Oldenburg
15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen14. NovemberAuf einmal Schluss mit lustigArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenEmde zweifelt an Linke-Versprechen „Berlin bezahlbar machen“NachrichtenMiersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat SiegmundNachrichtenLinke fordert Winterhilfe für Gaza
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NachrichtenBund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-PlanArtikel lesenNachrichtenPrien kritisiert Reformtempo der BundesregierungArtikel lesenNachrichtenRechnungshof: Bahn muss Planungsmängel abstellenArtikel lesenNachrichtenRechnungshof mahnt effizientere Verwendung von Sondervermögen anArtikel lesenNachrichtenZahl psychisch kranker Soldaten deutlich gestiegenArtikel lesenNachrichtenKrankenhäuser warnen vor Stellenabbau und neuer PleitewelleArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok