Stübgen wirft Weißrussland „hybride Kriegsführung“ vor

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ Lukaschenkos an. „Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende Menschen zu Opfern gemacht werden“, sagte er dem Sender Phoenix.

„Dieses staatlich organisierte Schleppertum“ habe es in dieser Form noch niemals gegeben. Stübgen forderte eine „harte internationale Diplomatie“ vor allem gegenüber Russlands, um diese Vorgänge zu stoppen. Ein erster Schritt könnten „straffe internationale Sanktionen“ gegen die beteiligten Fluggesellschaften sein, etwa ein Landeverbot in der gesamten EU. „Das sollte unbedingt kurzfristig umgesetzt werden, um diese hybride Kriegsführung von Belarus zu reduzieren“. Stübgen zeigte sich überzeugt, dass es kein Zufall sei, dass das Flüchtlingsthema gerade jetzt stattfinde, während Deutschland sich im Übergang eines Regierungswechsels befinde.

Anzeige

„Das ist genau diese Lücke, in der die bundesstaatlichen Organe nur bedingt handlungsfähig sind. Ich bin überzeugt, dieser Zeitpunkt ist gezielt genutzt worden.“ Dennoch müsse jetzt gehandelt werden. Es sei auch eine Frage der gesamten EU und der EU-Kommission.

Nach Stübgens Worten sind die brandenburgischen Ausländerbehörden bereits wie 2015 überlastet. Er sei deshalb froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür gesorgt habe, dass Bundespolizei im Einsatz sei und die Flüchtlinge nach der Ankunft und der Erstversorgung nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt würden.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
19. NovemberDer Müll, die Stadt und die AnpassungArtikel lesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenSteinmeier verschiebt Abschiedsbesuch in PolenNachrichtenDax rutscht unter 25.000er-Marke – wenig Hoffnung auf JahresendrallyNachrichtenPolen meldet Luftraumverletzung
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenVW-Vorstand könnte trotz Gewinneinbruch Millionenboni erhaltenArtikel lesenBlaulichtLkw stürzt in Harpstedt um und Fahrer wird leicht verletztArtikel lesenNiedersachsenNiedersachsen fordert Vermittlungsausschuss für Reform der NotfallversorgungArtikel lesenSportDeutschland trifft im Nations-League-Viertelfinale auf BelgienArtikel lesenBlaulichtGlätte und Nebel verursachen Unfälle in Delmenhorst sowie in den Landkreisen Oldenburg und WesermarschArtikel lesenBlaulichtAuffahrunfall auf der Oldenburger Straße in WardenburgArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok