Steuerzahler fordern Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat kritisiert, dass mehrere Ministerien immer noch in Bonn ansässig sind. „30 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss muss das Berlin/Bonn-Gesetz endlich der Geschichte angehören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Seit Jahren missachte die Bundesregierung wesentliche Vorgaben des Gesetzes, und der Bundestag als Gesetzgeber schaue tatenlos zu. „Deshalb muss diese Farce beendet und alle Ministerien in Berlin angesiedelt werden“, so Holznagel. „Der Komplett-Umzug der Regierung ist überfällig, um strukturell Steuergeld zu sparen und Planungssicherheit zu geben“, forderte er. Immerhin seien bereits mehr als 70 Prozent der Ministerialbeamten mit steigender Tendenz in Berlin tätig. „Die Rest-Pendelei muss aufhören, auch dem Klimaschutz zuliebe“, so der Steuerzahlerpräsident. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, mahnte ein Ende des Pendelns zwischen Berlin und Bonn an. Dass jedes Jahr Tausende Beamte immer wieder zwischen Bonn und Berlin mit dem Flugzeug hin- und herpendelten, sei nicht gut fürs Klima und koste die Steuerzahler unnötig viel Geld, sagte er der NOZ. Dass die Beamten „oft das Flugzeug nutzen oder Regierungsmaschinen leer zwischen beiden Dienstsitzen hin- und herfliegen, ist anachronistisch“, kritisierte Kindler. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass viele Dienstreisen auch durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. „Diese positive Erfahrung sollte auch nach Ende der akuten Pandemie in den Ministerien in Berlin und Bonn Schule machen. Wenn Reisen sein müssen, dann stellt die Deutsche Bahn mit dem ICE zwischen Bonn und Berlin ein gutes Angebot zur Verfügung“, so der Grünen-Politiker. Als Hauptstadtbeschluss wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen.

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