Städte: Bund muss Schadstoffverursacher mehr in die Pflicht nehmen
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Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.“
Die Luft in deutschen Städten sei viel sauberer geworden, sagte Jung. „Nahezu flächendeckend werden die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das war ein gehöriger Kraftakt. Wir haben allerdings unsere kommunalen Möglichkeiten mit Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und vielen weiteren Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen weitgehend ausgeschöpft.“
Die neuen, deutlich gesenkten Grenzwerte könnten nur erreicht werden, wenn Schadstoffe vor allem direkt an der Quelle gestoppt werden, sagte Jung dem RND. Insbesondere Industrie, Verkehr, Energie- und Landwirtschaft müssten stärker in die Pflicht genommen werden „und ihre Emissionen weiter drastisch reduzieren“, führte der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Leipzig aus. „Dafür können nur Bund und Länder sorgen, nicht die Kommunen.“
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Luftqualität und besserer Luft. Sie muss bis Dezember in geltendes Recht überführt werden. Kern sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Städten. Die neuen Grenzwerte sind ab dem Jahr 2030 einzuhalten.
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