Merz warnt Wähler in Sachsen-Anhalt vor AfD-Regierung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wähler, ihr Kreuz bei der AfD zu machen – die derzeit in den Umfragen klar vorn ist und sogar Chancen hat, die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Sollte die AfD die Wahl gewinnen, stünde nicht nur die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes auf dem Spiel, sondern es drohe auch ein „erheblicher Schaden“ für die wirtschaftliche Entwicklung, so Merz im „ARD-Sommerinterview“. Internationale Investoren würden sich mit einem AfD-Ministerpräsidenten kaum noch zur Ansiedlung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt bereitfinden.

Merz: Alles tun, damit Sachsen-Anhalt nicht an die Radikalen fällt

Auf die Frage, ob die CDU trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD eine Regierungsbildung anstreben würde, verwies der Kanzler zunächst auf das noch unbekannte Wahlergebnis. Man werde „alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt“, dazu zählte er neben der AfD auch die Linken.

Merz räumt gescheitertes AfD-Halbierungsversprechen ein

Zugleich räumte Merz ein, dass sein früheres Versprechen aus dem Jahr 2018, die AfD zu halbieren, heute nicht mehr erreichbar sei. Seitdem habe sich viel verändert, und die Versäumnisse der Migrationspolitik der vergangenen Jahre könne man nur Schritt für Schritt korrigieren. Einen Erfolg sieht er in der Migrationspolitik seiner eigenen Regierung: Die Asylzahlen habe man innerhalb von 15 Monaten um über 60 Prozent gesenkt – ein Thema, das in den aktuellen Wahlkämpfen keine Rolle mehr spiele.

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