SPD will hohe Vermögen zur Bildungsfinanzierung nutzen

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Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine „schrittweise Gebührenfreiheit“ für Kindertagesstätten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Präsidiumsbeschluss.

„Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, heißt es in dem Beschluss. „Um die Länder zu stärken, die maßgeblich für Bildung zuständig sind, wollen wir millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften stärker in die Verantwortung nehmen.“ Konkret gehe es darum, „Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen abzubauen und so zusätzliche Einnahmen für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen“.

Das SPD-Präsidium bekräftigte in seinem Beschluss auch die Forderung nach Sprachtests vor dem Grundschulbesuch. „Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können“, heißt es darin. „Mit vier Jahren muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt werden (sprachliche und motorische Fähigkeiten) und wenn nötig eine verpflichtende, verbindliche Förderung im Jahr vor der Schule erfolgen.“ Darauf hätten sich Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

SPD-Co-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sagte der Zeitung, Bildung beginne schon bei den ganz Kleinen. Gebührenfreiheit sei Bildungspolitik und Kitas seien der erste Bildungsort. Deshalb müsse man jetzt gemeinsam in gute Kitas investieren, in mehr Plätze, bessere Qualität und schrittweise Gebührenfreiheit. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür dauerhaft Verantwortung übernehmen. Und wo zusätzliches Geld für Bildung gebraucht werde, müssten millionenschwere Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen. Gebührenfreie Kitas öffneten allen Kindern den Zugang zu früher Bildung und gäben ihnen Rückenwind für ihren weiteren Bildungsweg.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen und wollen mehr in Bildung investieren. Die Beitragsfreiheit ist eine echte Entlastung für Familien und führt dazu, dass alle Kinder Zugang zur Kita haben. Sie ist eine wichtige Bildungseinrichtung und trägt zur Chancengleichheit bei.“

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