SPD und Grüne bemängeln Entlastungspaket als unausgewogen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ grundsätzlich begrüßt. „Im Detail ist es aber so, dass in der Tat wir sehen, dass die Spitzenverdiener überdurchschnittlich entlastet werden“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

Deswegen müsse nun im Detail betrachtet werden, wie man einen gemeinsamen Weg beschreiten könne. Als Kriterien für weitere Entlastungen nannte Klingbeil Zielgenauigkeit, einen Fokus auf kleine und mittlere Einkommen und Schnelligkeit in der Verabschiedung. Mit Blick auf die Debatten in der Regierungskoalition sagte der SPD-Chef: „Mir war das in den vergangenen Tagen manchmal zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander.“ Das müsse sich ändern.

Die Regierung müsse jetzt schnell ein gemeinsames Gesamtkonzept erarbeiten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte das Entlastungspaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen „Menschen mit sehr, sehr hohen Einkommen“ zu entlasten, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. 90 Prozent der Entlastungswirkung der insgesamt rund zehn Milliarden Euro Steuerentlastung, so Audretsch, gingen nach den jetzt vorgelegten Plänen an die besser verdienenden oberen 30 Prozent der Bevölkerung.

Rund 30 Prozent der unteren Einkommen würden überhaupt nicht von der Steuerentlastung profitieren. Angesichts der aktuellen Krisenlagen müssten aber die kleineren und mittleren Einkommen „in den Fokus gerückt werden“ und das sei in dem Vorschlag des Bundesfinanzministers so noch nicht enthalten, so Audretsch. Anhand der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen erkenne man, dass die „Verteilungswirkung äußerst schlecht ist“, so der Grünen-Finanzexperte. Demnach würden zu versteuernde Einkommen in Höhe von 30.000 Euro lediglich um 180 Euro jährlich entlastet, während Bezieher mit 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen um bis zu 950 Euro entlastet würden.

Die Entlastung müsse aber dort geschehen, wo die Probleme liegen und das seien die kleineren und mittleren Einkommen. „Wir müssen in dieser schwierigen Lage Politik machen in der Realität, wie wir sie vorfinden, und dem müsste sich auch der Bundesfinanzminister stellen“, so Audretsch. Kritik äußerte er auch an der Erhöhung des Kindergeldes um acht Euro: „Das ist ein Betrag, der nicht mal die Inflation ausgleichen würde.“

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