SPD stützt Merz im Ukraine-Haushaltsstreit

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die SPD weist den Vorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, der deutsche Kanzler würde die EU erpressen. Friedrich Merz hatte in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa gefordert, dass sich alle 27 EU-Partner zur Unterstützung der Ukraine verpflichten. Von einer solchen Zusage macht Merz seine Zustimmung zum EU-Haushalt abhängig.

„Die Unterstützung der Ukraine muss europäisch getragen werden, auch finanziell“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Jedes EU-Land müsse seinen fairen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit leisten. Deshalb sei es richtig, die Ukraine-Finanzierung mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen, sagte der SPD-Politiker. Das sei eine Frage der fairen Lastenteilung. Europäische Solidarität sei „keine Einbahnstraße“.

Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte, er verstehe Merz` Vorstoß nicht als Erpressung, eher als eine „robuste Meinungsäußerung“. Die finanziellen Hilfen für die Ukraine seien essenziell, so Töns. Allerdings mache die Verknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Entscheidung über den EU-Haushalt nicht leichter. Bei allen Haushaltsdebatten müssten sie die Balance aus gutem Miteinander und auskömmlicher Deckung der essenziellen Bedarfe im Auge behalten, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

Die Grünen stellen sich in der Sache hinter den Kanzler, kritisieren aber sein Vorgehen. „Die Ukraine braucht eine verlässliche Finanzierung, um sich weiter gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands verteidigen zu können“, sagte Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. Es sei deswegen richtig, dass Merz sich bei den europäischen Partnern für mehr Unterstützung der Ukraine einsetze. Allerdings erscheine ihr „das aktuelle Vorgehen des selbsternannten Außenkanzlers“ erneut „diplomatisch äußerst ungeschickt“.

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