SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.

„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bundespolizei und stehen schon immer auf dem Standpunkt, dass das Handeln an den Grenzen selbstverständlich im Einklang mit dem Europarecht sein muss.“

Der Innenminister müsse jetzt zusammen mit den Rechts- und Innenpolitikern und Ministern „den Sachverhalt prüfen und eine rechtssichere Lösung gewährleisten“, so Wegge.

dts Nachrichtenagentur

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