Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.

„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deutschland braucht eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden.“ Konkret fordert der GdP-Bundesvorsitzende „moderne und neue Befugnisse“ für Polizei und Verfassungsschutz. „Wir brauchen jetzt endlich eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern“, sagte Kopelke. Die Sicherheitslage in Deutschland sei angespannt, die Menschen würden mehr Sicherheit wollen.

Auch mehr Personal und Technik sei „dringend“ nötig für die Terrorabwehr, führte er aus. „Wir müssen viel stärker in der digitalen Welt als Sicherheitsbehörden agieren“, sagte Kopelke den Funke-Zeitungen. „Und wir müssen den vielen deutschen Sicherheitsbehörden wieder bessere, klare Zuständigkeiten zuweisen.“ Kriminalität und Terror würden keine Grenzen kennen. „Darum brauchen wir eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur