Seeheimer Kreis warnt SPD nach Bas-Rücktritt vor Personaldebatten

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Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration auf politische Inhalte.

In der Debatte über die künftige Parteispitze stellte er sich beim Nachrichtensender „Welt“ klar hinter Parteichef und Seeheimer-Mitglied Lars Klingbeil und gegen neue Führungsdiskussionen. Gewählt sei gewählt, und vor allen Dingen gehe es jetzt um Stabilität, sagte Limbacher. In der Bevölkerung zerbrächen sich momentan wirklich sehr wenige Menschen den Kopf, wer an der Spitze der SPD stehe, sondern vor allen Dingen, wie es im Land weitergehe.

In der Auseinandersetzung über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren signalisierte Limbacher Änderungsbereitschaft, zog aber zugleich eine klare rote Linie. Diejenigen, die darauf vertraut hätten, müssten auch diese Regelung in Anspruch nehmen können. Also werde sich das eine oder andere noch mal verändern, aber das ändere doch nichts daran, dass man bereit sei, die Reformen jetzt hier so durchzubringen. Man sei selbstbewusste Parlamentarier genug, um da noch mal ranzugehen. Die Reform müsse kommen, dürfe aber keine neuen Gerechtigkeitslücken schaffen. Limbacher sagte allerdings, dass er sich von der Bundesregierung mehr Tempo bei zentralen Reformen wünsche. Er würde sich, um das ganz offen zu sagen, auch wünschen, dass man in vielen Gesetzesvorhaben viel schneller sei.

Im Streit über eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher warnte der SPD-Politiker vor ungedeckten Zusagen. Am Ende des Tages müsse Geld, was ausgegeben werde, auch irgendwie eingenommen werden. Und weiter: „Man sollte jetzt keine falschen Versprechungen machen, weil am Ende der Haushalt tragfähig sein muss und die Zahlen stimmen müssen.“

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