Schwesig setzte sich 2019 gegen Russland-Sanktionen ein

Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat.

Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des russischen Föderationsrates im Juni 2019 in St. Petersburg, die deutsche Seite habe „erkennen“ lassen, „dass sie an aktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei und die gegenwärtigen EU-Sanktionen für ein ungeeignetes Instrument hielte“. Dabei handelt es sich offenbar nicht um eine offizielle Stellungnahme der Gruppe, deren Vorsitz Schwesig damals hielt. Mehrere Teilnehmer geben an, sich nicht an eine derartige Positionierung zu erinnern. Christian Görke (Linke), damals Finanzminister in Brandenburg, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den offiziellen Gesprächen (…) ist das in dieser Form nicht artikuliert worden.“ Die Freundschaftsgruppe ist inzwischen aufgelöst. Bereits im Jahr zuvor, bei einer Moskau-Reise im November 2018, hatte Schwesig laut Kabinettsbericht ein „Plädoyer für eine Nachjustierung der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland“ gehalten. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, die ablehnende Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Sanktionen sei immer offen kommuniziert worden: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass hinter verschlossenen Türen nichts anderes gesagt wurde als öffentlich auch.“ Schwesig steht wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in der Kritik. Die Ministerpräsidentin hat inzwischen Fehler eingeräumt, betont aber, stets die Linie der Bundespolitik befolgt zu haben.

Anzeige

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
17. NovemberKontaktpunkt Wirtschaft: Rohr stellt seine Pläne vorArtikel lesen17. NovemberAlexanderstraße: Vier Buslinien fahren UmwegeArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenWagenknecht pocht auf Neuauszählung von BundestagswahlNachrichtenProteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge MenschenNachrichtenBund investiert 125 Millionen Euro in Schienen aus grünem Stahl
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenLinke für Vergesellschaftung des VW-Werks OsnabrückArtikel lesenNiedersachsenNiedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche AufnahmenArtikel lesenNachrichtenHeil sieht KI als Möglichkeit zur Finanzierung der SozialsystemeArtikel lesenNachrichtenKoalitionsausschuss berät über Stromsteuer und SpritpreisdeckelArtikel lesenNachrichtenUS-Börsen lassen deutlich nach – Nvidia-Quartalszahlen im FokusArtikel lesenNachrichtenSoziologe verteidigt geplante Abschiebezentren in RuandaArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok