Schweitzer: „Merz fehlt das Koordinatensystem“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.
„Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: ‚Ich gehe all-in‘, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Wer sage, er sei bei seinen Vorhaben nicht kompromissbereit, habe nicht verstanden, wie ein demokratischer Staat funktioniere. „In einer Demokratie muss alles verhandelbar sein. Keine Kompromisse anzustreben, ist das Ende von demokratischer Politik“, so der SPD-Politiker.
Mit seiner Initiative im Bundestag reiche Merz der rechtsextremen AfD die Hand. Dies zeige: „Friedrich Merz fehlt das Koordinatensystem.“ Zu den Forderungen nach strengen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sagte Schweitzer: „Grenzkontrollen sind ein Instrument, das man einsetzen kann und was ja bereits erfolgt. Aber zu glauben, dass man mal eben 4.000 Kilometer Außengrenze dichtmacht, ist hanebüchen. Die Zeche für die CDU-Vorschläge würden die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
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4 Comments
W. Lorenzen-Pranger
29. Januar 2025 @ 14.49
Ich schreibe weiter, auch wenn die Fülle merkwürdiger Ereignisse so recht nicht an Zufall glauben läßt.
Lars
31. Januar 2025 @ 12.07
Ich hoffe doch, das Sie diese Seiten weiter mit ihren Kommentaren bereichern. Sonst hätten die anderen schon gewonnen. Verstehen kann ich die Bedenken auf jeden Fall. Als Gegner eines zweiten Fussballstadions für den Oldenburger Profiverein habe ich auch so einiges erleben müssen.
Morgen 17:00 Uhr Lichtermeer auf dem Schloßplatz!
W. Lorenzen-Pranger
28. Januar 2025 @ 18.56
Es geht viel weiter. Ich muß mir überlegen, ob ich hier weiter schreiben kann. In letzter Zeit passieren einige merkwürdige Vorfälle um mich herum und das nimmt zu. Merkwürdigkeiten kann man nicht zur Anzeige bringen, aber wer würde mich behelligen, wenn nicht Leute, mit denen ich im Streit bin. Im Privatleben findet da nichts statt, also wäre es möglich daß meine kritischen Kommentare hier die Auslöser sind. Wie gesagt, beweisen kann ich nichts, aber einer Personengruppe traue ich sowa locker zu.
Immerhin hat mich Auto vor wenigen Tagen „knapp verpasst“, heute wollte jemand eine gebrauchte Waschmaschine abholen – oder das Dach reinigen und suchte dann auf jeden Fall intensiv das Gespräch. Es gab viele andere Fälle.
Also, ich überlege noch und, ja, das steht hier schon an der richtigen Stelle
Manfred Murdfield
29. Januar 2025 @ 8.26
Vielleicht kann die Redaktion mal Auskunft geben, wie viele „Kommentare“ nicht veröffentlicht werden. AfD-nahe Äusserungen finden ja eher bei einer anderen Oldenburger Möglichkeit Gelegenheit zur Veröffentlichung. Hier sind es ja wohl eher noch Ausnahmen, Meinungsfreiheit eben. Hat Vor-und Nachteile, Hassnachrichten werden eben nicht bekannt. Und Identitäten sind nicht möglich, wenn mit Fantasienamen geäussert werden kann. E-Mail-Adressen sind da ja kaum hilfreich.