Schulze weist Ruf nach Tolerierungsverbot zur Linken zurück

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist den Ruf nach einem Tolerierungsverbot zur Linken aus den eigenen Reihen zurück. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem „Stern“.

Zuvor hatte der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz ein entsprechendes Papier diskutiert, über das zuerst die „Welt“ berichtet hatte. Beschlossen wurde es im Kreisvorstand nach Informationen des „Stern“ allerdings nicht.

In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der Linken auszuschließen. Alle „Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ lehne man kategorisch ab, heißt es darin. Es dürften keine Absprachen getroffen werden, die die CDU in eine „permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle“ mit der Linken manövrieren.

Nach der Landtagswahl am Sonntag ist es wahrscheinlich, dass die CDU ähnlich wie in Thüringen und Sachsen teilweise auch auf Stimmen und Abstimmungen mit der Linken angewiesen ist, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das liegt vor allem am erwarteten starken Abschneiden der AfD.

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