Schulze sieht Heuers Verbleib im Landtag bei MP-Wahl gelassen

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Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen. Er habe schon vorher gewusst, dass Heuer dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht folgen werde, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“. Aber auch Heuer wolle den AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen.

„Das ist so, dass das der Guido Heuer auch in der Fraktionssitzung schon angekündigt hat“, so Schulze. „Wir hatten damals mit 14 Ja-Stimmen beschlossen, die Fraktion, dass sie rausgeht aus dem Landtag. Er selber hat gesagt, er enthält sich bei dieser Abstimmung. Er wollte noch einzelne rechtliche Dinge prüfen. Am Ende des Tages haben wir uns ausführlich dazu geäußert, ganz klar das Signal auch gesendet, dass es von uns keine Stimmen für die AfD geben wird.“

Im Beschluss der CDU-Fraktion stehe auch, dass es aus der CDU keinerlei Stimmen für einen AfD-Kandidaten geben werde, so Schulze. Deswegen liege der Ball im Moment ganz klar bei der AfD. Wenn diese Partei sich an das halte, was sie im Wahlkampf versprochen habe, dann habe sie aktuell ein großes Problem. Denn Siegmund könne nur durch seine Fraktion Unterstützung erwarten. Das BSW von Sahra Wagenknecht habe klar gesagt, dass es sich ab dem ersten Wahlgang nur enthalten werde. Alle anderen Fraktionen hätten gesagt, sie würden einen AfD-Kandidaten nicht mitwählen. Damit hätte Siegmund theoretisch keine Mehrheit im Landtag.

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