RWI-Ökonom nennt Tankrabatt „Symbolpolitik“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Ökonom Manuel Frondel hält den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt für ein Signal an die Verbraucher.

Dauerhaft könne der Staat die Preise nicht nach unten subventionieren, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“. Momentan finde er den geplanten Tankrabatt wichtig – aus konjunktureller Sicht, aber auch als Symbolpolitik gegenüber dem Verbraucher. Die Verkündung zwei Tage vor den Landtagswahlen sei kein Zufall gewesen. Das solle zeigen: Wir tun jetzt was.

Frondel verteidigte den Tankrabatt gegen Kritik, etwa gegen den Einwand, dass auch Gutverdiener davon profitierten. Besser wäre es natürlich, der Staat würde bedürftigen Haushalten gezielt helfen. Da er solche Direktzahlungen aber noch immer nicht ohne Weiteres umsetzen könne, halte er den Tankrabatt für eine pragmatische und faire Lösung, sagte der Forscher. Wer in den vergangenen Monaten durch die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel auch zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt habe, bekomme durch die geplante Senkung der Energiesteuern um 14 Cent pro Liter nun etwas zurück.

Die Tatsache, dass der Staat mit dem Tankrabatt in den Marktmechanismus eingreift, ist aus Frondels Sicht vertretbar. Die reine Lehre vom Preis als Signal für Knappheit funktioniere bei den Spritpreisen sowieso nicht, sagte er. Der Preis sei durch die gestiegene Mehrwertsteuer künstlich überhöht, die CO2-Abgabe und die Energiesteuer beeinflussten ihn ebenfalls.

Allerdings warnte Frondel vor einem Preisdeckel, den die Bundesregierung ebenfalls vorsieht. Eine fixe Obergrenze wie in Ungarn sollte der Staat keinesfalls einziehen. Das habe dort zu langen Schlangen an den Tankstellen geführt, Autofahrer hätten nur geringe Mengen tanken dürfen, Benzin sei knapp geworden. Zumindest weniger schädlich sei ein dynamischer Deckel wie in Belgien, der die Bewegungen des Rohölpreises berücksichtige.

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