Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik

Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er das Verfassen von Reden, Stellungnahmen, Beiträgen in sozialen Medien oder Antworten auf Bürgerfragen. „Ich spare dadurch einige Stunden Arbeit“, sagte er. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass dabei bestimmte Regeln gelten, die über die Gesetzeslage hinausgehen.“ Denn die Modelle hätten Grenzen und seien enorm fehleranfällig.

Anzeige

Konkret haben sich die Abgeordneten verpflichtet, künftig KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Außerdem verweist der Beschluss auf die geltende Gesetzeslage, etwa die Datenschutzgrundverordnung. Personenbezogene Daten wie etwa Name und Adresse aus Bürgerzuschriften dürften nicht in die KI eingepflegten werden. Zudem verpflichtet sich die Fraktion auch, „ethische Überlegungen“ in die Entscheidungen einfließen zu lassen.

„Wir erkennen ausdrücklich an, dass KI-Systeme nicht neutral sind, sondern das Risiko besteht, dass bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten, Vorurteile und Diskriminierungsmuster, zum Beispiel aufgrund schlechter Trainingsdatensätze, verstärkt werden“, heißt es in dem Papier. „So treffen wir Entscheidungen niemals ausschließlich auf der Grundlage von durch KI generierten Ergebnissen, sondern unterziehen sie kritischer Prüfung.“ Dies beinhalte „systematische Faktenchecks“. Darauf verweist auch der forschungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek (CDU): „Für die Arbeit des Bundestages können aktuell Texte aus großen Sprachmodellen wie GPT kaum übernommen werden und sind daher aktuell eine nützliche Hilfe, mehr aber auch nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Über eine Selbstverpflichtung können wir sprechen, aktuell sehen wir dafür aber wenig Bedarf.“ Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Parsa Marvi, sagte wiederum, dass durch die Probleme der Sprachmodelle gerade „vieles für eine Selbstverpflichtung für Abgeordnete“ spreche. Damit ließe sich ein verantwortungsvoller Umgang mit den Anwendungen im Bundestag fixieren. Die AfD habe mit „KI-generierte Hetze“ bereits gezeigt, dass die Technologie auch auf verantwortungslose Weise genutzt werde.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
19. NovemberDer Müll, die Stadt und die AnpassungArtikel lesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenSki Aggu erobert Spitze der Single-ChartsNachrichten15 EU-Staaten wollen Urheberrecht an KI-Zeitalter anpassenNachrichtenPistorius entschuldigt sich bei US-Politiker Colby
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Niedersachsen24-Stunden-Streiks in Hannover, Schönebeck und Hettstedt stoppen ProduktionArtikel lesenNiedersachsen87-Jähriger bei Frontalzusammenstoß in Rhede im Emsland lebensgefährlich verletztArtikel lesenNachrichtenSchneider warnt vor heftigem Tauziehen bei KlimakonferenzArtikel lesenNiedersachsenVW-Vorstand könnte trotz Gewinneinbruch Millionenboni erhaltenArtikel lesenBlaulichtLkw stürzt in Harpstedt um und Fahrer wird leicht verletztArtikel lesenNachrichtenSteinmeier verschiebt Abschiedsbesuch in PolenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok