Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in Coronakrise werden lauter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und „die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag im Deutschlandfunk. In einer Zeit, in der es darum gehe, immer wieder schwierige Abwägungen zu treffen wie Gesundheit, Freiheit und Bürgerrechte zu schützen, komme es auf das Ringen um Lösungen, Debatten und Entscheidungen an: „Das, glaube ich, ist jetzt die Aufgabe des Parlaments“, so die Grünen-Politikerin weiter.
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Sie wisse zwar um den Föderalismus, sehe aber die unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer als „nicht unbedingt beruhigend“ an. Ermächtigungsgrundlagen müssten „viel konkreter, sehr viel restriktiver gefasst sein“. Die Bundestagsvizepräsidentin forderte eine Befristung von Maßnahmen sowie erneute Überprüfungen: „Es muss eine Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen geben. Das heißt, der Bundestag muss zwingend einen Zustimmungsvorbehalt haben, aber er kann auch aufheben.“ Weiterhin fordert Roth eine Unterrichtungspflicht des Bundestags als „Voraussetzung für eine sinnvolle und richtige gesetzgeberische Befassung“.
Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
>Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und „die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag im Deutschlandfunk.<
"In den Vordergrund gerückt" ist gut. Es ist ein Verfassungsgebot, daß die gewählten Vertreter der Bürger die Gesetze beschließen und nicht kleine, sich offenbar unangreifbar wähnende, möchtegern-elitäre Kreise. Souverän ist in diesem Land immer noch der Bürger, in der Menge die Gesellschaft genannt, denen die Regierung zu dienen hat.
Schon vor Jahrzehnten war die Presse voll von Artikeln, die davor warnten, daß sich "die Parteien", gemeint waren vor allem die Unionsparteien, sich den Staat zur Beute machen würden. Etwas, das damals in großen Teilen längst geschehen war.
Imzwischen regieren hier Leute, die auf ihren Posten nichts zu suchen haben, schon weil sie die inhaltlich gar nicht ausüben können. Was versteht eine Bankkauffrau und Hotelfachfrau wie Frau Karliczek, wenn sie als Wissenschaftsministerin" eine fachlich fundierte Führung durch ain Pharma-Unternehmen bekommt? Was weiß der Bankkaufmann und Pharma-Lobbyist Spahn, also ein simpler Geschäftemacher, von komplexen medizinischen Vorgängen? Von einem Andreas Scheuer gar nicht erst zu reden, der nicht einmal nichts wirklich kann.
Ich wünchte mir eine Oposition, die endlich mal Klartext und Fraktur redet, Frau Roth. Die Jammergestalten, die sie mangels Argumenten ganz persönlich immer wieder angreifen, sind auch nicht so zimperlich.
https://www.youtube.com/watch?v=6yu_Y6GvNfE
Ergebnisse von Ermächtigungsgesetzen sollten wir kennen. Wer kann ein gutes Ende vorhersagen? Das zweitgrösste, dennoch im Wachstum begriffene Parlament der Erde sollte durchaus zu Wort kommen, allein schon unserer formalen Parteien-Demokratie zuliebe. Im Ernst, auch ein Herr Spahn könnte mal überfordert sein.