Roth begrüßt IGH-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei „ein guter Tag für das internationale Recht“ gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.“ Deutschland sei „keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber“ für die Palästinenser, so Roth.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die deutschen Waffenlieferungen als wichtige Basis für politische Einflussnahme auf Israel. „Gerade weil Deutschland Israel unterstützt – auch mit Waffen – kann es Israel Hinweise und Ratschläge geben“, sagte Wadephul dem RND. „Das hat die Bundesregierung gemacht, so dass jetzt in Riad Vermittlungsgespräche laufen. So – und nicht durch derartige Prozesse- wird den Menschen in Gaza konkret geholfen.“

Die humanitäre Lage in Gaza sei unerträglich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe Recht, „wenn sie der Hamas die Hauptverantwortung für die derzeitige Situation zuspricht“. Wadephul bezeichnete es als schwer erträglich, „dass ausgerechnet der diktatorisch regierende Präsident Ortega eine Klage gegen Deutschland erhoben hat“.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, bezeichnete die IGH-Entscheidung als „wichtiges Signal“. Deutschland unterstütze Israel bei seiner Selbstverteidigung, bemühe sich aber auch um Hilfe für die Menschen in Gaza, sagte er dem RND. „Gerade weil wir die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten und das humanitäre Leid der Menschen in Gaza lindern wollen, stellt die Bundesregierung jährlich über 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung und leistet damit als zweitgrößter Geber weltweit einen erheblichen Beitrag“, sagte Link.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur