Reichinnek kritisiert Wiedereinführung des Tankrabatts

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. „Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Einen Tag zuvor seien die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht worden, ab Inkrafttreten der Steuersenkung um Mitternacht seien sie dann wieder gesunken – nur eben nicht ansatzweise in gleicher Höhe. Die Untersuchungen der vergangenen Tankrabatt-Periode unterstrichen, was sich auch jetzt schon wieder andeute: Ein erheblicher Teil lande auf den Konten der Öl-Konzerne.

Reichinnek fügte hinzu: „Statt dem Raub an der Tankstelle endlich ein Ende zu setzen, wirft die Merz-Regierung den Öl-Multis das Geld noch hinterher.“ Dabei lägen wirksame Instrumente längst auf dem Tisch: Man müsse die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette deckeln und mit einer Übergewinnsteuer die Krisengewinne der Unternehmen abschöpfen. Damit ließe sich ein sozial gerechtes Energiekrisengeld auszahlen und endlich das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Mit der Erhöhung des Deutschlandticket-Preises auf 66,80 Euro mache die Regierung Mobilität stattdessen „mehr und mehr zum Luxusgut“.

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