Regierung will Anerkennung von Selbständigen erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine schnellere Anerkennung von Selbständigen ermöglichen. „Wir beschleunigen das Verfahren, damit der Status der Selbständigkeit schneller erkannt wird“, sagte Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Rechtslage, ob ein Erwerbstätiger tatsächlich oder nur zum Schein selbständig ist, sei zwar nicht so unsicher wie oft behauptet.

„Trotzdem müssen wir den Unternehmen schneller Sicherheit geben, damit der Rechtsstatus zügig geklärt ist und sie keine Probleme mit Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen haben.“ Das Ärgernis seien nicht so sehr die Kriterien, sondern das Tempo. Ein entsprechender Vorschlag werde „natürlich“ noch vor der Bundestagswahl kommen. „Wir arbeiten daran“, sagte Böhning. Seit einer Gesetzesnovelle zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit im Jahr 1999 hatten sozialdemokratische Arbeitsminister den Druck auf Festanstellung mehrfach erhöht. In der Sache rechtfertigte Böhning dieses Vorgehen. „In den letzten Jahren hatten wir vor allem einen Anstieg von Solo-Selbständigen mit geringem Umsatz, die von Plattformen vermittelt werden“, sagte er. „Sie entlasten sich von fixen Arbeitskosten und haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil.“ Die Zukunft der Arbeit dürfe aber nicht so aussehen, „dass wir alle Beschäftigten zu angeblichen Selbständigen erklären und damit in ihren Rechten degradieren“.

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur