Regierung hält an Reform von Informationsfreiheitsgesetz fest
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur.
Es werde das Ziel verfolgt, das IFG nach mehr als 20 Jahren „mit einem Mehrwert“ für die Bürger zu reformieren. Zu einem Zeitplan könne er aber nichts sagen, so der Sprecher. „Aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. In den letzten Wochen war es dann ruhig um das Vorhaben geworden.
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