Ramelow beklagt Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Dass nicht schon früher tragfähige Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern gefunden worden seien, sei „letztlich an der Castingshow in der Union“ zur Entscheidung über ihre Kanzlerkandidatur gescheitert. Und: „Das Kanzleramt hat nicht geliefert.“ Ramelow sagte weiter: „Für manche Branchen – wie Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Einzelhandel – bedeutet das Gesetz, dass sie in einen Dauerlockdown müssen.“ Anfangs sei von dreiwöchigen Schließungen die Rede gewesen, jetzt gehe es in den vierten, fünften oder sechsten Monat.
„Diese Branchen haben keine Perspektive. Das geht nicht.“ Der ausschlaggebende Inzidenzwert von 165 sei ein willkürlicher Kompromiss. „Das erschließt sich nicht.“
Und es werde nicht genügend berücksichtigt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien um das 20-Fache geringer sei. Der Linken-Politiker beklagte überdies „ein soziales Ungleichgewicht zwischen Ost und West“, weil sowohl die Rücklagen der Arbeitgeber als auch die Löhne der Arbeitnehmer in Ostdeutschland vereinigungsbedingt geringer seien. Dies werde durch die staatlichen Hilfsleistungen nicht aufgefangen. Eine besondere Schieflage bestehe schließlich bei Kulturschaffenden, die aus der „Künstlersozialkasse“ fielen.
„Die haben ein Problem.“
Foto: Hinweisschild an einer geschlossenen Bar, über dts Nachrichtenagentur
BlaulichtAlkoholunfälle und Raubüberfall beschäftigen die Polizei in Westerstede und OldenburgArtikel lesen
Sport2. Bundesliga: Wolfsburg vermiest Kiel Kniat-DebütArtikel lesen
BremenRauchentwicklung auf Ausflugsschiff und Unfälle im Raum Verden und OsterholzArtikel lesen
BlaulichtGefälschte HU-Plakette auf A1 bei Dötlingen entdecktArtikel lesen
BlaulichtAlkoholisierte Radfahrerin verursacht Unfall in Wildeshausen und fährt weiterArtikel lesen
NiedersachsenVerkehrsunfallflucht in Wildeshausen beschädigt MetallzaunArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



