Pro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.

„Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie öffne den Taliban die Tür nach Deutschland und damit nach Europa.

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So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit „mit einem islamistischen Gewaltregime, das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen systematisch entrechtet“. Die Bundesregierung betreibe eine schrittweise Normalisierung der Taliban – im Dienst ihrer Abschiebungspolitik. Das zeige, wie weit die Bundesregierung für ihre Abschiebungspolitik zu gehen bereit sei. Deutschland brauche die Taliban, um Menschen abschieben zu können – und verschaffe ihnen damit ein Druckmittel, um ihre Präsenz auszubauen und eigene Interessen in Deutschland durchzusetzen. Menschenrechte würden der Abschiebungspolitik untergeordnet.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnte vor einer Normalisierung der Beziehungen. „Zu einem Regime wie den Taliban kann es keine normalen Beziehungen geben“, sagte er dem RND. Es müsse alles vermieden werden, „was nach einer Normalisierung der Beziehungen oder einer Anerkennung dieses Regimes aussieht, ohne dass es im Gegenzug substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten gibt“.

Für Straftäter-Abschiebungen zeigte Castellucci Verständnis. Wenn jeder, der hierherkomme, bleiben könne, auch wenn er etwa straffällig geworden sei, dann werde die Grundlage des Asylrechts zerstört. Niemand dürfe in ein Land zurückgeführt werden, in dem Leib und Leben bedroht seien. Es sei Aufgabe der Gerichte, dies im Einzelfall zu überprüfen. Eine allgemeine Gefährdungslage reiche im Falle von Asyl nicht aus.

Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einreise von Taliban-Personal. Immer mehr Länder drangsalierten immer skrupelloser ihre eigenen Landsleute im Ausland. Gleichzeitig lasse man nun weiteres Personal der Taliban nach Deutschland einreisen. Das sehe er mit Sorge.

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