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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hat die Kandidatur des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten als „absurd“ bezeichnet. „Es verschafft ihm wieder jede Menge Presse und jede Menge Randale. Und das ist ja das, was sie am Ende wollen“, sagte Kahrs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse sich fragen: „Haben wir genügend …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.170 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Montag. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), sich auf mögliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 (…) hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Bundestages hervor, über welches die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Sollten in Berlin öffentliche Großveranstaltungen allgemein abgesagt werden, beabsichtige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übergangslösung bei der Gemeinnützigkeit begrüßt. „Bund und Länder wollen noch in diesem Jahr gemeinsam das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“. Sie habe „Verständnis, wenn die Verwaltung bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuerlichen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze plädiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, für eine freiwillige Aufnahme von Kindern und Familien in Deutschland. „Jetzt muss man gucken, dass man viele Kinder rettet, aber nicht gleichzeitig große Flüchtlingsströme in Bewegung setzt“, sagte Kahrs der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2019 mit rund 101.000 gemeldeten Fällen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr (-0,1 Prozent) geblieben. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die 2019 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt, rund 18 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Diesbezüglich seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Prinzipiell müssen die Adressdaten für …