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Grüne fordern vor Integrationsgipfel Änderungen im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten vom Integrationsgipfel im Kanzleramt weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei haben einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. So soll im Grundgesetz ein Bekenntnis zu Deutschland als …

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Bahn-Digitalisierungspläne erst zu einem Viertel finanziert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die milliardenschweren Pläne von Bund und Bahn zur Digitalisierung sind bislang erst zu rund einem Viertel finanziert. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Insgesamt handelt es …

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Städtetag pocht auf finanzielle Planungssicherheit bei Integration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Integrationsgipfel in Berlin pochen die Städte auf finanzielle Planungssicherheit bei der Eingliederung von Zuwanderern. „Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Städte besonders engagiert beitragen. Denn Integration findet vor Ort statt“, sagte Ulf Kämpfer (SPD), stellvertretender Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Kiel, …

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Fachkräftegesetz: Wirtschaft rechnet nicht mit schnellen Erfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft rechnet trotz Erleichterungen für Arbeitsmigranten nicht mit schnellen Erfolgen bei der Gewinnung von Qualifizierten aus Drittstaaten. Auch wenn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch den Wegfall von bisherigen rechtlichen Hürden „gute Chancen“ biete, die Zuwanderung von Fachkräften nachhaltig zu verbessern, dürfe niemand „jetzt schon in wenigen …

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SPD-Chef: Soli-Teilabschaffung ist Koalitionsfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Vorziehung der Soli-Teilabschaffung sowie die Altschuldenregelung für Kommunen mit der Zukunft der Großen Koalition verknüpft. „Mir geht es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Punkten muss es schnell gehen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Abschaffung des Soli …

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Deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Schon vor den Belastungen durch das Coronavirus hat Deutschlands Verarbeitendes Gewerbe stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über welche die „Welt“ berichtet. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 haben die deutschen …

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Finanzministerium spielt Aufweichung der Schuldenbremse durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium spielt intern eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Die Grundsatzabteilung des Hauses prüfe ein Konzept, nach dem der Bund künftig Schulden im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies wären rund 35 Milliarden Euro im Jahr. Derzeit erlaubt die …

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Studie: Deutsche Wirtschaft braucht Zuwanderung aus Drittstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU sind laut einer aktuellen Studie in Kernbereichen der deutschen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, kommt zu dem Schluss, dass in akademischen MINT-Berufen die Zuwanderung bereits …

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Nachfrage nach medizinischem Cannabis stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis ist in Deutschland im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach wuchsen die Umsätze von cannabishaltigen Medizinprodukten zwischen Januar und Oktober 2019 um …

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Maas: Taliban müssen Gewalt „wirklich spürbar verringern“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Taliban in Afghanistan zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen mit den USA aufgerufen. „Es gibt nun endlich eine echte Chance für einen Friedensprozess in Afghanistan“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Entscheidend ist nun, dass sich alle an das halten, …

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