Lambsdorff: Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist „sehr gemischt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer verbindlicheren Politik aufgefordert. „Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist sehr gemischt. Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Alle …
Wegen Justizreform: Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss. Es handelt sich nach Angaben des Deutschen Richterbundes um den ersten …
GroKo einigt sich auf Aufnahme von Flüchtlingskindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition aus Union und SPD einigt sich auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern – und auf ein Wirtschaftspaket gegen die Coronakrise. Das wurde am Sonntagabend nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mitgeteilt. „Ich bin froh, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen, die in …
Über 3.000 Forscher fordern neue EU-Agrarpolitik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 3.600 Forscher fordern die EU auf, bei der EU-Agrarförderung Biodiversität und Klimaschutz ins Zentrum der Förderrichtlinien zu stellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Wissenschaftler unterzeichnet haben und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin kritisieren die Autoren des Papiers unter …
ADAC will Ende der Debatte um Verbrennungsmotoren und Fahrverbote
München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des deutlichen Anstiegs von Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 will der ADAC nicht länger über Fahrverbote oder das Ende von Verbrennungsmotoren diskutieren. „Wenn wir mit Verboten über das Ziel hinwegschießen, zerstören wir nicht nur erhebliche Werte, sondern gefährden die Mobilität der Menschen. Die Diskussionen …
Koalition einigt sich auf Erleichterung von Kurzarbeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich offenbar auf eine Erleichterung von Kurzarbeit geeinigt. Das wurde am Abend am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus würden am Mittwoch im Bundeskabinett „alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am …
Uniper warnt vor Stromlücke in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Kraftwerksbetreibers Uniper, Andreas Schierenbeck, warnt vor einer erhöhten Blackout-Gefahr in Deutschland. „Der von der Bundesregierung beschlossene Kernkraft- und Kohleausstieg wird eine erhebliche Stromlücke zur Folge haben“, sagte Schierenbeck der „Welt“ (Montagausgabe). Es werde in den nächsten drei Jahren eine Kapazität von mindestens sieben …
Deutsche Politiker warnen vor Zugeständnissen an Erdogan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige mehrerer Bundestagsfraktionen haben in der Migrationskrise vor Zugeständnissen der EU an die Türkei gewarnt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“ (Montagausgabe), seine Fraktion erwarte, dass in Brüssel als erstes eine Deeskalation der Lage an der Grenze vereinbart werde, bevor über weitere Fragen …
Ölpreise brechen um 30 Prozent ein – Kurssturz an Börsen befürchtet
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Ölpreise sind am Sonntagabend deutscher Zeit im frühen Handel an den internationalen Spezialhandelsplätzen um rund 30 Prozent eingebrochen. Zuvor hatte Saudi-Arabien den offiziellen Verkaufspreis gesenkt. Der Dow wurde außerbörslich am Sonntagabend gegen 23:25 Uhr deutscher Zeit beim Broker IG mit 24.900 Punkten taxiert, fast …
München hat höchste Dichte an Corona-Infektionen
München (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 20 größten deutschen Städten hat München die höchste Dichte an bestätigten Coronavirus-Infektionen, nachdem allein am Sonntag 35 weitere Fälle gemeldet worden waren. Pro 100.000 Einwohner kommt die bayerische Landeshauptstadt nun auf 5,4 laborbestätigte Nachweise, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur vom Sonntagabend. Es folgen …
