Nachrichten

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das Angebot seines Parteifreundes Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert, Migranten im Rahmen einer europäischen Kontingent-Lösung aus Lagern in Griechenland zu holen. „So ein Angebot taugt nur für eine Schlagzeile, löst aber kein Problem“, sagte Bouillon der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Dies sei ein „wichtiger Aspekt“ dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, teilte Spahn am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Veranstaltungen würden „immer noch zu zaghaft“ abgesagt. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verkauf der Aufzugsparte für 17,2 Milliarden Euro will Thyssenkrupp einen Teil der geplanten Restrukturierung mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Der Konzern habe für 160 Mitarbeiter der Konzernverwaltung in Essen sogenanntes Transferkurzarbeitergeld beantragt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein Sprecher des …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. „Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Zugleich muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch in Brüssel den Europäern entgegenzukommen. „Als ersten Schritt muss Erdogan seinen Kettenhund, Innenminister Soylu, zurückpfeifen und selbst aufhören, sich wie ein Erpresser zu benehmen. Die Europäische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf letzte Änderungen beim geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität geeinigt. „Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht am Ende die Dummen sind“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Wirtschaftskriminalität schade vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Große Koalition aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung müsse eine Lösung finden, welche die Länder mittragen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). „Wenn jedes Land einen Beitrag für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union auf SPD wollen beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt über Hilfen für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich, wobei es vor allem um unbegleitete Kinder und Jugendliche geht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte Zeitung: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den Auftakt des Prozesses um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine begrüßt. „Der Prozess stellt einen wichtigen Schritt dar, um diese schreckliche Tat aufzuklären, bei der 298 Menschen ihr Leben verloren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Deutschland …