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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hat skeptisch auf den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reagiert, eine Übergangsregierung unter Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden. „Das ist ein gefährliches Angebot“, sagte Brok der „Bild“. Die Übergangszeit von 70 Tagen sei „eindeutig zu kurz, um die …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar deutlich verschlechtert: Der entsprechende Index ging von 26,7 Zählern im Januar auf nun 8,7 Punkte zurück. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle verlangt. „Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der „Rheinischen Post“. Sie verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Grünen im Europaparlament haben CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, der „Neuen Westfälischen“. In den kommenden Tagen werde sich herausstellen, „was Laschets Worte wirklich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. „Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung“, sagte Wanderwitz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Bereitschaft dazu müsste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. „In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften gibt, hohe Geldspenden an. Der BHDS hat die Annahme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein deutlicheres Auftreten gegen den Rechtsextremismus gefordert. „Auf jeden Fall müssen wir den Leuten deutlicher den Spiegel vorhalten als bisher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es ist kein akzeptabler Zustand, dass ein nicht kleiner Teil der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Initiative „Vermisste Kinder“, Lars Bruhns, plädiert für die bundesweite Einführung eines Alarmierungssystems, welches sich ausschließlich mit vermissten Kindern befasst. „In all den kritischen Vermisstenfällen, bei denen womöglich eine schwere Straftat oder sogar ein Tötungsdelikt vorliegt, vergeht zu viel Zeit, bis die Öffentlichkeit gesucht …