Linksfraktionschef weist Wanderwitz-Kritik zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), an der Linken zurückgewiesen. „Wanderwitz hat sich schnell disqualifiziert“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg zu geben, sei eine „politische Dreistigkeit. Die Parteien, die in den letzten drei …
Theologe: „Synodaler Weg“ in Teilen hinfällig
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Theologe Michael Seewald hält den „Synodalen Weg“, einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben „Querida Amazonia“ seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges „bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit begonnen haben“, sagte der Münsteraner Dogmatik-Professor dem …
Brok reagiert skeptisch auf Ramelow-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hat skeptisch auf den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reagiert, eine Übergangsregierung unter Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden. „Das ist ein gefährliches Angebot“, sagte Brok der „Bild“. Die Übergangszeit von 70 Tagen sei „eindeutig zu kurz, um die …
ZEW-Konjunkturerwartungen deutlich gesunken
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar deutlich verschlechtert: Der entsprechende Index ging von 26,7 Zählern im Januar auf nun 8,7 Punkte zurück. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage …
Röttgen will CDU als „Partei der Mitte“ stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle …
Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle verlangt. „Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der „Rheinischen Post“. Sie verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger …
Grüne nehmen Laschet beim EU-Haushalt in die Pflicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Grünen im Europaparlament haben CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, der „Neuen Westfälischen“. In den kommenden Tagen werde sich herausstellen, „was Laschets Worte wirklich …
Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. „Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung“, sagte Wanderwitz …
Werte-Union sieht Röttgen-Kandidatur kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Bereitschaft dazu müsste …
Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. „In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften gibt, hohe Geldspenden an. Der BHDS hat die Annahme …
