Auch Röttgen will weibliche CDU-Generalsekretärin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben Friedrich Merz will auch Norbert Röttgen im Fall seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden eine Frau auf dem Posten des Generalsekretärs der Partei. „Mein erstes Versprechen: Die erste Position, die frei wird, wenn ich Vorsitzender bin, wird – und zwar in der vordersten Reihe – mit einer …
EU-Außenminister fordern Einstellung der Kampfhandlungen um Idlib
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens haben 14 Außenminister europäischer Staaten einen Appell an die Konfliktparteien gerichtet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Die Unterzeichner, zu denen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zählt, rufen in dem Schreiben das syrische Regime und dessen Unterstützer dazu auf, die …
CSU-Politiker Michelbach unterstützt Merz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, dass er Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz halte. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: „Ich denke, dass Friedrich Merz …
Europäische Handelskammer: Coronavirus-Folgen werden unterschätzt
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie in Deutschland stark unterschätzt. Die Auswirkungen seien gerade auch für deutsche Firmen, die dort produzieren, vielfach verheerend, da sie seit Wochen keine Einnahmen mehr haben, sagte Wuttke der „Welt“ …
Lindner sieht Laschet als geeigneten Kanzler einer Jamaika-Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen guten Kanzler einer Jamaika-Koalition und sieht ihn im Vorteil gegenüber den Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz. „Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zur …
Unionsfraktionschef verlangt mehr Beweglichkeit bei Rüstungsexporten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung der deutschen Vorschriften ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Beweglichkeit“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es sei „gut“, dass man in europäische Projekte eingebunden sei. …
Brinkhaus will massive Investitionen in Forschung und Innovation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Koalitionsausschuss kommende Woche massive Investitionen in Forschung und Innovation zu beschließen. „Wenn es gut läuft, verstetigen wir dort unsere Investitionen und entscheiden uns, was wir mit den Haushaltsüberschüssen machen. Meine persönliche Präferenz liegt bei Innovation und Forschung“, …
Brinkhaus warnt Kandidaten um CDU-Vorsitz vor Polarisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, im neuen Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wenn es „ständig um möglichst klare Kante“ gehe, komme man …
Röttgen: CDU darf nicht männlicher werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. „Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe seit fast 15 Jahren eine …
Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. „Der Bundestag hat dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, weil er die konkreten Risiken für Menschen eindämmen will, …
