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Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen. „Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Passiert sei aber nichts. „Unsere Befürchtung ist groß, …

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Zahnärzte offen für Strafgebühr für säumige Patienten

Zahnärzte sind offen für eine Strafgebühr für Patienten, die Termine platzen lassen. „Auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es relevante Zahlen an Ausfällen“, sagte Martin Hendges, Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der „Rheinischen Post“. Insofern sei es nachvollziehbar, dass hier von Praxen Gebühren für versäumte Zahnarzttermine eingefordert würden. „Es …

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Juso-Chef beklagt fehlende gemeinsame Vision der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Vision“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zurzeit werden wir als Status-Quo-Partei wahrgenommen. Wir könnten mitmachen bei `Deutschland sucht den Superverwalter`. Aber das reicht nicht.“ In ihrem angestammten Milieu …

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DRK befürwortet Pflichtkurs zur Katastrophenvorsorge für alle

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein, sagte eine Sprecherin des DRK den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). Das DRK begrüßt generell …

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Koalitionsverhandlungen: VdK fürchtet verdeckte Rentenkürzung

Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern …

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Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten aus

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag gemacht. „Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kann die SPD nicht die Hand reichen. …

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Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre

Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. „Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll …

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USA weiten Importzölle deutlich aus – 20 Prozent auf EU-Einfuhren

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Zusätzlich gelten noch höhere Sätze für Dutzende von Ländern, die die höchsten Handelsdefizite mit den USA aufweisen, darunter auch die EU-Länder, die mit 20 Prozent belegt werden. Importe …

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Trump unterzeichnet neues Zolldekret – 20 Prozent auf Importe aus EU

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus anderen Ländern sollen mindestens 10 Prozent betragen, wobei für unterschiedliche Länder verschiedene Sätze gelten. Künftig sollen für Importe aus der EU in die USA Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. …

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US-Börsen legen zu – Tesla-Aktie nach Musk-Bericht fester

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.225 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.675 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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