Konzerne wehren sich gegen EU-Namensverbot für Veggie-Produkte
In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Das Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, wurde unter anderem von Unternehmen wie Aldi, Lidl, Burger King und …
Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für Beamte
Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung (79 und 78 Prozent), wie aus einer aktuellen Allensbach-Studie für die FAZ hervorgeht. Dass ihre Stellung in vieler Hinsicht günstig sei, sieht auch eine knappe Mehrheit der Beamten selbst …
Rehlinger warnt vor „permanenten Kulturkämpfen“
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“.Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.“Die Diskussion über ein AfD-Verbot ersetze nicht die …
Spahn sieht „Problem“ bei ungleicher Vermögensverteilung
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen.„Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht zu rechtfertigen, …
Flugsicherung registriert Anstieg von Störangriffen auf Flugzeuge
Verkehrsflugzeuge wurden zuletzt in der Luft im großen Stil zum Ziel von Störangriffen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, registrierte die Deutsche Flugsicherung (DFS) von Januar bis August 447 Meldungen von Flugzeugbesatzungen, die während des Fluges eine Störung oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hatten. Zwei Jahre zuvor waren noch lediglich …
SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem „Stern“. Zugleich sieht er nur begrenzte Möglichkeiten. „In der …
Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das …
US-Börsen legen zu – Erleichterung über PCE-Deflator
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.644 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität
Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“.Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung …
SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen.Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren sechsten Geburtstag feiern – …
