Deutschland und Jordanien drängen auf Waffenruhe in Gaza
Deutschland und Jordanien drängen auf eine schnelle Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen – und hoffen auf die fortlaufende Unterstützung durch die USA. In der Zukunft werde es darauf ankommen, dass man mit anderen Partnern zusammen, insbesondere aus der Region, aber auch den USA, alles dafür tue, dass es ein Wiederaufbau …
Kriminalfall „YOGTZE“ nach 40 Jahren aufgeklärt
Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei „Aktenzeichen XY … ungelöst“ – nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst. 40 Jahre nachdem der Mann schwer verletzt an der Autobahn …
Ungarn zieht sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH gilt. Man werde das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen noch am Donnerstag einleiten, sagte der …
Thüringer Ministerpräsident fordert Ostdeutsche im Kabinett
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert, dass Ostdeutschland im neuen Bundeskabinett angemessen vertreten ist. „Wir sind 20 Prozent der Bürger dieses Landes und die sollten auch am Kabinettstisch mit ordentlichem Rang vertreten sein“, sagte Voigt den Sendern RTL und ntv. Auf eine genaue Anzahl von Ministern wollte sich der Ministerpräsident …
Dax stürzt nach Trumps Zollankündigung ab
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:45 Uhr wurde der Dax mit rund 22.045 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Eon und Daimler Truck, am Ende Adidas, …
Habeck bezeichnet Trumps Zollankündigung als „Inflation Day“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel, sagte der Minister am Donnerstag. „Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day“, so Habeck. …
Immer weniger Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 von den bundesweit 875.900 Arbeitskräften in der Landwirtschaft 242.800 als Saisonarbeitskräfte angestellt. Demnach waren 28 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft saisonal beschäftigt. Dies …
Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. „Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der „Bild“. Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für …
Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf „hochrangige Unionskreise“. Demnach wollen die Verhandler von CDU und CSU das Argument von SPD-Seite, wonach bestimmte Beschlüsse bei der eigenen Basis …
Mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen frühere Entscheidung
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und zurücknehmen wollen. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben teilte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit, dass …
