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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, kassiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor ihrer Wahl zugesagt, das bisherige alleinige Vorschlagsrecht der Kommission für Gesetze zu erweitern. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der 2010 vergebene Kredit der staatlichen Förderbank KfW an Griechenland über 15,2 Milliarden Euro war umstritten, hat dem Bundeshaushalt bis 2019 aber gut 443 Millionen Euro an Zinseinnahmen beschert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, die der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) schafft sich als neuen Dienstwagen einen Tesla Model 3 an. „Mir ist ein CO2-freies Auto wichtig, das groß genug ist, um darin arbeiten zu können, ohne so überdimensioniert zu sein wie ein SUV“, sagte Günther dem „Spiegel“. Darüber hinaus sei …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vom neuartigen Coronavirus wirtschaftlich schwer getroffenen Lufthansa stellt sich die Frachtsparte als möglicher Krisenprofiteur heraus. Weil auf Flügen etwa nach China oder in die USA größere Kapazitäten der Frachträume von Passagiermaschinen auf dem Markt fehlen, stützt dies das Geschäft von Lufthansa Cargo, berichtet der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Krise plädiert der Luftfahrtexperte Cord Schellenberg dafür, die Luftverkehrsabgabe zu einem späteren Zeitpunkt zu erhöhen. „Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die für April geplant ist, sollte verschoben werden“, sagte Schellenberg dem Nachrichtenportal T-Online. Grund dafür seien die Umsatzeinbußen der Airlines durch die Stornierung zahlreicher Buchungen.  …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagnachmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Zum Handelsschluss wurde der DAX mit 9.227,65 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,73 Prozent gegenüber dem Handelstag am Vortag. Damit büßte der DAX zwischenzeitliche Gewinne von über acht Prozent fast vollständig wieder ein. Der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise nicht zu kurz zu greifen. „Wir brauchen eine kräftige, schnelle und gemeinsame Antwort auf die Krise“, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man dürfe „nicht kleckern, wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hält die von den meisten Bundesländern angekündigten Schul- und Kita-Schließungen für „verantwortungsvoll und richtig“. Die Ausbreitung des Coronavirus „stellt uns alle vor Herausforderungen“, sagte Hilgers den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Wenn Wissenschaftler nun forderten, soziale Kontakte aufs Notwendige zu …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den bereits erfolgten Ankündigungen von mehreren Bundesländern schließt auch Sachsen-Anhalt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag die Schulen und Kindertagesstätten. Die Regelung gelte bis zum 13. April, teilte die Landesregierung am Freitagnachmittag in Magdeburg mit. In Brandenburg soll der reguläre Schulunterricht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließen eine Fortführung der Bundesregierung mit der Union aus. „In der nächsten Legislaturperiode machen wir keine Große Koalition mehr“, sagte Esken der „taz“ (Wochenendausgabe). „Eine Große Koalition muss die Ausnahme sein“, ergänzte Walter-Borjans. Esken strebt nach der kommenden Wahl …