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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet werden soll und welcher nicht. „Ich kenne diese Forderung. Aber der Gesetzgeber kommt hier an Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Parlament erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt sie einen Bericht der „Welt am Sonntag“, laut dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um seine Sicht zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das bisher favorisierte PEPP-PT-Projekt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausgeschlossen. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten. Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im nächsten halben Jahr ein Gesetz für das Recht auf Heimarbeit vorlegen. „Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Coronakrise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte Lohnfortzahlung vom Staat bekommen sollen. „Eltern müssen Sicherheit haben – deshalb schaffen wir eine Anschlussregelung“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Die bisherige Regelung läuft nach …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Gewinneinbrüche im ersten Quartal auf Grund der Corona-Pandemie kann sich der deutsche Automobilhersteller Daimler beim wichtigen China-Geschäft stabilisieren. „Allein in China haben wir im März wieder um die 50.000 Fahrzeuge absetzen können. Das stimmt uns zuversichtlich“, sagte Produktions-Vorstand Markus Schäfer der „Bild am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnt vor einer Pleitewelle in der Touristikbranche. 60 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich unmittelbar von der Insolvenz bedroht, jedes fünfte hat bereits Mitarbeiter entlassen müssen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der DRV unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. „Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken“, sagte Maas zu „Bild am Sonntag“ und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. „Was ein Infektionscluster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern CDU und CSU auf 38 Prozent (+1) und haben damit inzwischen einen Vorsprung von 22 Prozentpunkten zu ihrem Koalitionspartner SPD aufgebaut. Anders als …