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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Phil Hogan hat der britischen Regierung in den Post-Brexit-Verhandlungen vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer Einigung zu haben. „Die britische Regierung zeigt im Augenblick nicht die nötige Ernsthaftigkeit, den Willen sich zu einigen“, sagte Hogan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „So wie die Verhandlungen laufen, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Phil Hogan setzt auch in der Coronakrise auf offene Märkte und die Globalisierung. „Es wäre idiotisch, jetzt nach innen zu schauen“, sagte Hogan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es gebe in Krisenzeiten immer die Versuchung, sich abzuschotten. Das helfe aber immer nur kurzfristig. „Wir können …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei dem nun eingeschlagenen Lockerungskurs als zentrale Führungsfigur in der Coronakrise. „Die Bundeskanzlerin hat sich gerade wieder erfolgreich dafür eingesetzt, die Ministerpräsidenten auf eine weitgehend gemeinsame Linie zu zwingen“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Online-Modehändler Zalando will weiterhin keinen Gewinn ausschütten. „Mit dem Thema Dividende sind Sie tatsächlich bei uns an der falschen Adresse. Wir stecken alles in Wachstum und Investitionen“, sagte Zalando-Co-Chef Rubin Ritter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Konzernspitze hatte am Donnerstag angekündigt, auf das Gesamtjahr gesehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die Aussagen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai scharf kritisiert. Gauland knüpfe „offenbar an eine Gedankenwelt an, in der es als wünschenswert erscheint, Hitler-Deutschland hätte den Krieg gewonnen“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. „Das spricht Bände.“ Aussagen wie die von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen der Coronakrise für dieses Jahr ausgesetzt. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen wurde am Donnerstagnachmittag ohne Gegenstimmen beschlossen. In den Daten für das jährliche Anpassungsverfahrens zum 1. Juli seien „die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der bundesweit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will vorerst daran festhalten, Airline-Kunden für in der Coronakrise abgesagte Flüge Gutscheine auszustellen. „Die Ausgabe von Wertgutscheinen an die Passagiere stellt aus unserer Sicht einen fairen und verhältnismäßigen Ausgleich dar zwischen der Notwendigkeit, Liquidität in unseren Unternehmen zu halten, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Eva Högl ist zur neuen Wehrbeauftragten gewählt worden. Sie kam am Donnerstag im Bundestag auf 389 Stimmen. 92 Abgeordnete stimmten für den AfD-Politiker Gerold Otten, zudem gab es 171 Enthaltungen und vier ungültige Stimmen. Högl folgt damit auf Hans-Peter Bartels (SPD), dessen fünfjährige Amtszeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag laufen Sturm gegen die geplante Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-betriebene Lastkraftwagen bis Ende 2023. „Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw kostet den Steuerzahler viel Geld und bringt klimapolitisch nichts“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt länderspezifische Entscheidungen bezüglich weiterer Maßnahmen in der Coronakrise. „Wir sind jetzt in einer Lage, wo wir nach einem ersten größeren Öffnungsschritt gesehen haben, dass die Zahlen weiter sehr stark runtergegangen sind, und deshalb kann jetzt nach landesspezifischen Besonderheiten auch das eine …