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SPD-Fraktionsvize begrüßt Einlenken Seehofers im „taz“-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch von einer Anzeige gegen eine „taz“-Journalistin absieht. Die Polizei brauche und bekomme Rückhalt, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. „Die angedachte Strafanzeige war aber der falsche Weg.“ Das Einlenken von Seehofer sei spät gekommen, sei …

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Im Westen droht 2021 Nullrunde bei Rentenanpassung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für das Jahr 2021 im Westen mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung. Rentenkürzungen seien aber gesetzlich ausgeschlossen, sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands, am Donnerstag. Der aktuelle Rentenwert im Osten, welcher der sogenannten Angleichungstreppe folgt, werde unterdessen im kommenden Jahr voraussichtlich um …

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Linken-Chefin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer „taz“-Journalistin scharf kritisiert. „Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Seehofer habe offenbar „die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden“. …

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SPD: Lockdown in Gütersloh und Warendorf „etwas zu spät“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Zeitpunkt des regionalen Lockdowns in den Kreisen Gütersloh und Warendorf kritisiert. „Er ist wahrscheinlich schon etwas zu spät gekommen“, sagte Kutschaty der RTL/n-tv-Redaktion. Seit einer Woche wisse man von 1.500 infizierten Mitarbeitern eines Schlachtereibetriebes. Da müsse jetzt …

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Union: Verlegung von US-Soldaten nach Polen „wenig nachvollziehbar“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der US-Streitkräfte aus Deutschland nach Polen zu verlegen, kritisiert. „Die Ankündigung der Verlegung von 1.000 Soldaten nach Polen ist undramatisch, wenn auch wenig nachvollziehbar“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Wadephul …

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Nachhaltigkeitsforscher: Gutverdiener schaden dem Klima mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt hat den ökologischen Fußabdruck von Gutverdienern kritisiert. „Die empirischen Daten sind eindeutig: Die Klimaemissionen pro Kopf steigen, je mehr Geld wir verdienen“, sagte Ekardt dem Nachrichtenportal Watson. Das sei wenig überraschend, denn Fakten, Wissen und Werthaltungen machten nur einen kleinen Teil der …

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FDP-Chef verlangt Überprüfung der Bafin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. „Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Aufsichtsbehörde müsse internationaler arbeiten können und brauche mehr Wissen …

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Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen „taz“-Autorin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine „taz“-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. „Außerdem werde ich …

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EU-Kommission billigt Lufthansa-Rettungspaket

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit. „Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Lufthansa beitragen, zusammen mit einer staatlichen Garantie von drei Milliarden Euro für einen Kredit“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Genehmigung sei aber …

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DAX startet im Minus – Bayer legt zu

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.030 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Bayer, …

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