Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht US-Präsident Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive. „Bisher hat er in der Politik alle vor sich hergetrieben, ob das jetzt die Demokraten oder andere Staatsoberhäupter waren. Mein Gefühl ist, dass das möglicherweise vorbei ist“, sagte Hacke dem Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Städtetag hat auch die Linkspartei an die Bürger appelliert, trotz der Corona-Pandemie wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. „Wer selbst keiner Risikogruppe angehört oder regelmäßig mit Angehörigen von Risikogruppen in Kontakt ist, muss nicht auf den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten“, sagte Linken-Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. An Angehörige der Opfer des Anschlags vom 19. Februar seien bislang insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. „Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen. „Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten. „Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben sollte“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für eine unabhängige Untersuchung …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über welche der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 3,45 Millionen Einsprüche eingelegt. Von 3,18 Millionen erledigten Beschwerden wurde laut Zeitung in 2,09 Millionen Fällen dem Einspruch …