Steuerzahlerbund kritisiert Konjunkturpaket scharf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. „Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht …
Grüne fordern mehr Hilfe für forschende Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) fordern schnelle Zusatzhilfe für forschende Unternehmen, die durch Corona in die Krise geraten sind. Denn „aus der Coronakrise droht auch eine Innovationskrise zu werden“, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anna Christmann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). …
DAX startet kräftig – Wirecard legt über 150 Prozent zu
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist mit Gewinnen in die neue Woche gestartet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.232,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,18 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Aktien der mittlerweile insolventen Wirecard sorgten mal wieder für Schlagzeilen und waren kurz vor Handelsende über …
Kretschmann sieht Deutschland für zweite Corona-Welle gut gerüstet
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der „Zeit“ sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. „Wir haben die Kenntnisse, wir haben die …
Auch Bundesrat stimmt Corona-Konjunkturprogramm zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes …
Scholz will Grundrente auch ohne Finanztransaktionssteuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags – auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen …
Regierung plant keine weiteren Einstiege bei Impfstoffentwicklern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Andere Unternehmen haben nicht beim …
Lauterbach gegen Lockerungen im Kreis Gütersloh
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Nach dem großen Corona-Ausbruch in …
Thierse fordert Freigabe der Abstimmung über neues Wahlrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. „Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel“, sagte Thierse dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich bin regelrecht empört darüber.“ Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble …
Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Korruption verurteilt
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt. Im Kern des Prozesses wurde Fillon die Scheinbeschäftigung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin …
