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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. „Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren“, sagte …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND sagte. Ersatzfreiheitsstrafen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BagSo), Franz Müntefering, hält es für möglich, dass ältere Menschen oder chronisch Kranke im Zuge der Coronakrise länger in Quarantäne gehalten werden als andere Gruppen der Gesellschaft. Man müsse „als Land den auf Zeit eingefahrenen Weg weitergehen, bis die Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerberater haben die Politik aufgefordert, sie genauso wie etwa die Beschäftigten im Gesundheitswesen als systemkritische Berufsgruppe einzustufen. Die Arbeitsfähigkeit des Berufsstandes und der zugehörigen IT-Dienstleister müsse auch bei noch schärferen Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverboten aufrecht erhalten werden, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. „Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Auf die Frage, ob sie für die Einführung sogenannter Corona-Bonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Rekordzahl an Tonträgern der rechtsextremen Szene als jugendgefährdend eingestuft. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichten, kamen 80 Veröffentlichungen wegen Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie dringt die Linkspartei auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Die Krise zeige, „wie schnell es einen treffen kann, wie schnell man von heute auf morgen seine Einkommensquellen verlieren kann“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Debatte um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Bei 260 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Großen Koalition sprechen sich angesichts des Konjunktureinbruchs für Steuersenkungen aus, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Nach der Coronakrise müsse man sehen, „wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln können“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dem Focus. Das könne auch durch Steuerentlastungen …