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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung der Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) als Richterin am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Das ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn es wurde zu recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen …

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Server in Deutschland sind so eingerichtet, dass Angreifer sie unentdeckt ausspionieren können. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Flensburger IT-Sicherheits-Unternehmer Matthias Nehls ermittelte rund 41.000 Systeme, die von der Schwachstelle betroffen sind. Die Server sind offenbar so konfiguriert, dass sich …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance, den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa zu bereiten. „Der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sich daran bemessen, ob wir neues Vertrauen zueinander finden“, sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. „Nur dann haben wir eine Chance, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Notenbankchef Olli Rehn fürchtet, dass es in der aktuellen Krise zu Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt. „Zu den außergewöhnlichen Erscheinungen in dieser Krise gehört die Abkoppelung der Märkte, vor allem des Aktienmarkts, von der Realwirtschaft“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld an dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): „Die Straßenverkehrsbehörden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten versuchen in einzelnen Regionen immer häufiger, durch den Kauf von Immobilien Szene-Stützpunkte und Schulungszentren zu etablieren. „Wir erleben gerade, wie dynamisch das Immobiliengeschäft ist. Und wir nehmen wahr, wie die rechtsextreme Szene darauf anspringt“, sagte Henry Krentz, Rechtsextremismus-Experte beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, den Zeitungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. 2021 sei ein Wahljahr – er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Zunächst muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht „generationengerecht“, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber langfristig eigentlich nicht hilft, die Transformation im …